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"Quasselbude" war in Zeiten der Weimarer Republik ein beliebter Ausdruck, mit dem weite Teile der öffentlichen Meinung ihre Bewertung des Parlaments zum besten gaben. Weimar ist gescheitert, wenngleich nicht an diesem Ausdruck. Aber beim zweiten Versuch, eine deutsche Demokratie zu installieren, war der Ausdruck wieder da - und da man entschlossen war, jeden Stolperstein, den man in der Geschichte Weimars entdeckt hatte, zu beseitigen, schuf man die 5% Klausel.

Jede Gruppierung, die ins Parlament drängt, muß mindestens 5% der Stimmen des Souveräns auf sich vereinigen. Das ist ziemlich hart und undemokratisch, wenn denn Demokratie heißt, daß das ganze Volk, der Demos, herrschen und demgemäß jeder mitreden soll können, denn 4,99 % sind schon ziemlich viel Köpfe, die ausgeschlossen werden. Aber man nahm die Sache in Kauf. Blöcke, kein zersplittertes und zersplitterndes Mosaik. Blöcke sparen enorm Zeit, Geld auch, und vor allem: sie garantieren stabile Regierungen. "Abwägung" der höheren Werte gegen die niederen. Funktionssicherung. Vermutlich sieht das das BVerfG genau so. Für Deutschland. Für Europa freilich sieht es das anders. Da sollen die 5 % verschwinden. Hauptargument: Das Europaparlament ist nicht regierungsbildend (weiß schließlich jedes Kind). Da nicht regierungsbildend, gibt es nichts abzuwägen. Nur wenn p, dann q. Nun aber nicht p ... Schlichte Subsumtion eines Holzkopfes, der in das Verfassungsgericht eingedrungen scheint, wie der Holzwurm in einen edlen Tisch,  und statt eines politischen Urteils, der das Europaparlament vor dem Quasselbudensyndrom, den Kosten, der Zeitverschwendung etc. bewahrt hätte, einen pseudogelehrten Traktat schrieb. Mit der Einhegung des Wurms sollte begonnen werden, bevor der Tisch zusammenbricht.