Auf das Internet ist Verlaß. Ein Hinweis in Thomas Fischers großartigem Beitrag in der Festschrift für Ruth Rissing-van Saan hat mich zu gebracht, bei youtube ein Interview mit Erich Buchholz anzusehen (http://www.youtube.com/watch?v=XhKiCUfl1rM). Und anders als die Technik im Kinosaal der HU spuckt youtube tatsächlich den gewünschten Film aus. Aber, ach. Ich wünschte, die Technik hätte versagt.  

Produzent des Gesprächs ist eine Institution namens „Schild-Verlag“, die augenscheinlich so etwas wie eine kritische Beobachterrolle eines vermeintlichen Mainstream für sich in Anspruch nimmt. Die Gesprächsreihe heißt „Gegen den Strom“, die hiesige Folge stammt aus dem Jahr 2009, gut 10.000 Klicks hat der Film schon bekommen. Zu Beginn der Befragung erschießt ein grünes Ampelmännchen seinen rührenden roten Kollegen aus dem Osten, dazu tönt düstere, geheimnisvolle Musik. Der Titel wird eingeblendet „Siegerjustiz? Politische Justiz und Deutsche Einheit: Rechtsbeugung im Namen des Rechts“. Man ahnt, was kommt. Aber es kommt noch schlimmer.

Interviewer ist ein mir unbekannter Michael Friedrich Vogt, dessen Rolle sich in dem immerhin einstündigen Gespräch darauf beschränkt, dem ostdeutschen Strafrechtler Erich Buchholz – „einer der bekanntesten, renommiertesten Strafrechtler der DDR“ – servil irgendwelche westdeutschen Anmaßungen zuzustammeln, die dieser daraufhin souverän zurückweisen soll. Es beginnt beim bekannten Terminus „Unrechtsstaat“, der angeblich laut einer „Mehrheit“ das zutreffende Attribut für die DDR sei.

Ob diese Quantifizierung stimmt, weiß ich nicht. Ich gehöre jedenfalls nicht zu dieser Mehrheit. Buchholz selbstverständlich auch nicht. Aber mit welcher Begründung! Er sei, leitet er forsch ein, ein „Vollblutjurist“ und müsse als solcher die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ zurückweisen, die schon gar kein juristischer Terminus sondern ein politischer Kampfbegriff sei, über den man juristisch gar nicht diskutieren könne. Ohnehin wisse niemand, was das eigentlich sein soll, schon was ein Rechtsstaat sei, könne niemand genau definieren – „in den Vorlesungen, in den 40er Jahren, kann ich mich nicht erinnern, daß der Begriff Rechtsstaat überhaupt vorkam“. Quod erat demonstrandum. Weil Buchholz in seiner Studienzeit in der Nachkriegszeit nichts vom Rechtsstaat gehört hat und weil ihm etwa Rudolf von Gneists "Rechtsstaat" von 1872 auch in rund sechs Jahrzehnten an der Hochschule unbekannt geblieben ist, scheint er sich unter „Rechtsstaat“ wohl wirklich ein besonders perfides Diffamierungsmittel westdeutscher Postfaschisten vorzustellen.

Daß die BRD sich „Rechtsstaat“ nannte? Nichts als Papier! Es gebe nämlich, belehrt uns Buchholz, einen Anspruch auf Justizgewähr, aber, so hat er triumphierend entdeckt, das Bundesverfassungsgericht könne es begründungslos ablehnen, Verfahren überhaupt erst zur Entscheidung anzunehmen. Nichts war’s mit dem westdeutschen Rechtswegestaat! Irgendwann ist nämlich auch dort Schluß! An keinem Stammtisch hätte man es präziser ausdrücken können.

Was aber das DDR-Recht angeht, so könne es sich durchaus sehen lassen. Lediglich ein einziges Problem gesteht Buchholz zu: das der kriminellen Asozialität von § 249 StGB, der bereits von vielen Beobachtern als berüchtigtes Mittel zur Unterdrückung Andersdenkender identifiziert wurde. Freilich nicht von Buchholz: er faselt kurz von vertretbaren Auslegungen der Rechtsprechung und berichtet dann stolz von der Praxis, die aus § 249 im Grunde ein modernes Instrument geschaffen habe, um bereits im Vorfeld von Kriminalität präventiv eingreifen zu können, vor allem aber habe man kurzentschlossen Jugendliche vom Anwendungsbereich des § 249 ausgeschlossen. Vom politischen Strafrecht, von Boykotthetze und Rowdytum hat der Strafrechtler Buchholz offenkundig noch nie etwas gehört, vom Grenzgesetz und seiner Praxis ganz zu schweigen.

Und so geht die DDR als eindeutiger Gewinner aus diesem Feldzug gegen die „Siegerjustiz, Rachejustiz“ (Vogt) der westdeutschen Obrigkeit hervor. Man müsse, doziert Buchholz, nur einmal das Grundgesetz und die Verfassung der DDR übereinanderlegen, und sofort werde man erkennen, daß die klassischen Grundrechte hüben wie drüben dieselben seien, der generöse Sozialismus seinen Bürgern aber auch viele soziale Ansprüche wie ein Recht auf Arbeit, Bildung oder Gesundheit zugebilligt hätte, die mit der Einheit einfach „weg“ gewesen seien, ein „Rechtsverlust“,  den Buchholz und sein geifernder Adlatus („Fülle von Grundrechten wird gekillt“) bis heute noch nicht verwunden haben.

Damit nun hat die Apologie vollends das Niveau allgemeiner Volksverdummung erreicht (die, wenn man den Kommentaren bei youtube Glauben schenken darf, auf durchaus fruchtbaren Boden gefallen ist): die Papierwirklichkeit der BRD wird durch Verweis auf eine andere Praxis für inexistent erklärt, die Praxis der DDR aber verschwindet einfach hinter einer Papierwirklichkeit, die auch von den eifrigsten Propagandisten nicht glänzender hätte gemalt werden können. Gegen die ostdeutsche Theorie verliert natürlich jede westdeutsche Realität. Aber bei wem hat man denn in einem Land ohne Gewaltenteilung und Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Recht auf Arbeit, Bildung oder Gesundheit eingeklagt? Mit wohlwollendem Blick auf die Buchholzsche Geisteskraft muß man annehmen, er unterschlage eine Antwort auf diese Frage aus Böswilligkeit; bei Vogt hingegen darf man getrost davon ausgehen, daß er schon das Problem nicht verstanden hat.

Ein eigenartiges Gespräch. Ich wundere mich darüber, daß ausgerechnet ein ostdeutscher Jurist in einer Weise an eine sterile Trennung von Recht und Politik glaubt, wie ich sie bisher lediglich bei beinharten Positivisten aus der seligen Adenauer-Zeit kennengelernt habe. Wie Buchholz war es bekanntlich auch ihnen bei der juristischen Bewertung staatlicher Befehlsausübung egal, ob der Befehl einem Rechts- oder einem Unrechtssystem entsprungen sei. Was den westdeutschen Bürokraten recht war, kann ihren ostdeutschen Kollegen schließlich nur billig sein. Juristische Hasenfüßigkeit scheint tatsächlich systemunabhängig gediehen zu sein. Die Mauer in den Juristenköpfen, sie war nie da.