Das Bundesverfassungsgericht ist, wie jeder weiß, das wichtigste Gericht der Welt. Spätestens seit den Anfängen der Euro-Krise richten sich aus dem ganzen Universum regelmäßig ängstlich die Blicke nach Karlsruhe, um zu erfahren, in welchem Umfang sich Deutschland an finanziellen Solidaritätsunternehmungen zur Rettung von Euro und Europa beteiligen darf. Am 12. September ist es wieder so weit, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den dauerhaften Rettungsschirm entscheiden wird.

 

Niemand weiß, welche konkreten Folgerungen die Karlsruher Richter den dürren Worten des Grundgesetzes zum Rechtsstaatsprinzip und zur haushaltspolitischen Gesamtverantwortung entnehmen werden. Vielleicht darf Deutschland sich am Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligen, vielleicht aber auch nicht. Die einen beschimpfen die lange Prüfungszeit, die sich das Gericht herausnimmt, als unverantwortlich, die anderen preisen sie als untrügliches Zeichen richterlicher Besonnenheit. Aber letztlich tappen alle im Dunkeln. Über dem Gericht gibt es, wie ebenfalls jeder weiß, nur noch den blauen Himmel.

 

Ausgerechnet die TU Chemnitz, lange Zeit nicht als Ort besonderer Rechtskunde bekannt, hat aus dieser Not eine Tugend gemacht. Schon 2005 wurde dort mit Unterstützung der DFG ein Institut für Rechtsastrologie ins Leben gerufen, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Himmel über Karlsruhe zum Sprechen zu bringen. Nach beachtlichen Erfolgen der Anfangsjahre nennt man sich mittlerweile etwas hochtrabend Chemnitz Centre for Paralegal Phenomena – die Entscheidung zur Bundestagsauflösung im Jahre 2005 hat man genauso treffend vorhergesehen wie das Urteil zum Vertrag von Lissabon (2009) und zur Vorratsdatenspeicherung (2010). Gleichwohl waren die Chemnitzer Instrumente bislang ziemlich grobschlächtige Sternendeuter, mehr als ein oder zwei Leitsätze vermochten sie der interstellaren Konstellation nicht zu entnehmen. Ein solcher Orakeldienst ist für die begründungshungrige Jurisprudenz jedoch offensichtlich unbrauchbar; vermutlich ist das auch der Grund, warum die Chemnitzer Himmelsforscher in rechtswissenschaftlichen Kreisen lange Zeit eher belächelt wurden. Mittlerweile aber hat man bei den Rechtsastrologen ganz neue Möglichkeiten. Dank einer anonymen Spende – Kenner vermuten Martin Kriele – konnte das Centre Ende 2011 einen Siemens Astroauthentifizierer anschaffen, der dem Zusammenspiel von Sternbildern und Aszendenten erstmals einzelne juristische Argumentationsmuster entnehmen kann. Der blaue Himmel über Karlsruhe wird zunehmend redselig.

Es zeugt von einem starken Selbstvertrauen, daß man in Chemnitz ausgerechnet das weltbewegende Verfahren über den ESM zum Probierstein für das neue Wundergerät gemacht hat. In der Tat spricht das Ergebnis für sich. Zwar ist vieles noch fragmentarisch geblieben, aber die Handschrift des Bundesverfassungsgerichts ist unverkennbar. Wer jetzt schon wissen will, wie die Entscheidung am 12. September ausfällt, wird folgenden Abdruck des Chemnitzer Horoskops sicher interessiert zur Kenntnis nehmen.

„Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Sachen ESM/Fiskalpakt zurückgewiesen … Art. 38 GG … Substanzverlust der verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt … abwehrrechtliche Dimension … demokratische Teilhabe … Gefahr, daß die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages ausgehöhlt werden … haushaltspolitische Gesamtverantwortung … politische Gestaltungsmöglichkeit … die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat … Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen … darf sich nicht ausliefern … nicht überschaubare haushaltsbedeutsame Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung …

Außerdem … Art. 23 GG … Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten … Herren der Verträge … Kompetenz-Kompetenz … schwer kalkulierbare Folgewirkungen ... unüberschaubarer Automatismus … unumkehrbarer Prozeß … muß vom Deutschen Bundestag im einzelnen bewilligt werden … Schuldenbremse … Haftungs- und Transferunion … europäischer Bundesstaat … Vergemeinschaftung von Staatsschulden …

Aber … Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, für Gewährleistungen einstehen zu müssen, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht zu respektieren ist … Entsprechendes gilt auch für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland … Bundesverfassungsgericht beschränkt sich auf evidente Verletzungen … es kommt nicht darauf an, ob die Gewährleistungssumme gegebenenfalls weit größer ist als der größte Haushaltstitel des Bundes und die Hälfte des Bundeshaushalts erheblich überschreitet … gleichfalls nicht maßgeblich ist, ob … ebenfalls unbeachtlich ist, daß … eigene Sachkompetenzen des Gesetzgebers … Prärogative … Vorrang … politische Bewertung … justiziable Begrenzung nicht herzuleiten … streng juristisch … rein verfassungsrechtlich … äußerste Grenzen … unmöglich, Grenzen näher zu bestimmen … Grenzen fließend … Überschreitung äußerster Belastungsgrenze hier jedenfalls noch nicht festzustellen …

Letztlich … Art. 79 GG … untastbarer Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes … Rechtsstaatsprinzip … solange … das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten … verfassungsrechtlich radizierte Prüfungskompetenz … Karlsruhe … überwacht …verfassungsmäßige Strukturen souveräner Mitgliedsstaaten … darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht … Selbstbestimmungsrecht … die nationale Verfassungsidentität ermöglicht dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung, ob infolge des Handelns europäischer Organe … Prüfung zur Einhaltung des Integrationsprogramms … Kontrolle … Oberaufsicht … Hüter der Verfassung … letzte Instanz … Bundesverfassungsgericht.“

Sollte das Horoskop zutreffen, dann bliebe alles beim Alten: das Bundesverfassungsgericht äußert sich in der Sache skeptisch, unternimmt aber nichts, solange seine eigenen Kompetenzen auch im europäischen Kontext gewahrt bleiben. Wenn es wirklich so kommt, wäre nur zu fragen, warum das Gericht für sein Urteil zwei Monate lang überlegen mußte.