Stefan Mappus ist der feiste CDU-Politiker aus Baden-Württemberg, der kurzzeitig als Ministerpräsident fungierte, dann aber das Kunststück fertigbrachte, die Macht im konservativen Kernland an die Grünen zu verlieren. Seither will niemand mehr etwas mit ihm zu tun haben.

Vor allem über den Rückkauf der EnBW-Anteile Anfang Dezember 2010 werden immer neue unappetitliche Details bekannt, die Mappus als einfältigen, machtgierigen Provinzfürsten mit Allmachtsphantasien enttarnen. Zur Erinnerung: Mappus hat für 4,7 Mrd. € Aktien von EnBW gekauft, dabei aber das Parlament über ein angebliches Notbewilligungsrecht umgangen, einen Preis gezahlt, den mehrere Gutachten als deutlich überhöht kritisieren und sich bei alledem bis hin zu einzelnen Pressemitteilungen von Dirk Notheis, Parteifreund und Deutschland-Chef von Morgan Stanley, steuern lassen. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mappus und Notheis wegen Untreue.

Ein besonders ekliger Fall von Größenwahn und Machtmißbrauch also? Nicht, wenn man der ZEIT glaubt. Deren Wirtschaftsjournalisten Marc Brost und Mark Schieritz sind in der aktuellen Ausgabe angetreten zu beweisen, das es sich bei dem EnBW-Deal um nichts Anstößiges gehandelt habe, sondern lediglich um „ein ganz normales Geschäft“, das nur aus politischen Gründen zum Skandalon gemacht worden sei, weil es Freund wie Feind und nicht zuletzt „den Medien“ nützlich erscheine, Mappus und Konsorten zu verteufeln. Der Kaufpreis sei völlig angemessen gewesen, bei Geschäften in derlei Größenordnung, die die Kontrolle über das Unternehmen ermöglicht, gebe es immer einen gewissen Zuschlag. Mehrere Gutachten, die öffentlich aber nicht wahrgenommen würden, kämen ebenfalls zu dieser Einschätzung. Mag sein.

Ebenfalls nicht ungewöhnlich seien die minutiösen Vorgaben, die der Banker Notheis dem Politiker Mappus diktiert habe. Vielmehr sei es branchenüblich, „für Auftraggeber Reden und Pressemitteilungen zu verfassen oder Drohungen in die Welt zu setzen, wenn es der Sache dient“. Auch am Bewertungsverfahren können Brost und Schieritz keine Unregelmäßigkeiten entdecken– keine due diligence durchzuführen sondern sich auf öffentlich zugängliche Daten zu beschränken, sei bei börsennotierten Unternehmen normal. Auch das mag sein. Aber es ist eine erstaunliche Unterlassung der beiden Autoren, daß sie die Provision von Notheis mit keiner Silbe erwähnen, die an die Höhe des Kaufpreises gekoppelt war. Mit der Bewertung der Kaufsache hat Notheis zugleich seinen eigenen Lohn festgelegt, und wenn diese Bewertung tatsächlich um 834 Millionen € zu hoch ausgefallen sein sollte, dann hätte sich Notheis immerhin gut 2,3 Millionen € zu viel Honorar zugeschustert. Gut möglich, daß solche mitschwingenden Interessenkonflikte tatsächlich branchenüblich sind. Rechtswidrig wären sie gegebenenfalls trotzdem.

Und überhaupt: das Recht. Auch dazu haben Brost und Schieritz etwas zu sagen. Und alles ist jämmerlich falsch. Es gibt mittlerweile kaum eine Rechtsverletzung mehr, bei der sich der Täter nicht zugutehalten würde, mit besten Absichten, gewissenhaft und allenfalls leicht fahrlässig gehandelt zu haben. Von Mappus war nichts anderes zu erwarten. Aber daß ausgerechnet die ZEIT das Gutsherrengetrampel zur läßlichen Sünde erklärt, ist doch überraschend. Einziges Argument: das berüchtigte Gutachten von Gleiss Lutz. Wie es zustande kam, hat sich offensichtlich noch nicht bis nach Hamburg herumgesprochen. Gleiss Lutz kam bekanntermaßen zunächst zu dem zutreffenden und hinlänglich judizierten Schluß, das Notbewilligungsrecht sei für den Katastrophenfall gedacht und deshalb bei bloßer Angst vor der Öffentlichkeit nicht einschlägig. Weil das politisch nicht opportun war, hat man die Meinung einen Tag später geändert und in einem Memo kundgetan. Als „Gutachten“ wurden diese Überlegungen dann, wie jeder weiß, mündlich übermittelt und erst neun Tage nach Vertragsschluß schriftlich nachgereicht. Derartige Schiebereien sprechen nicht gegen den vorsätzlichen Verfassungsbruch, sondern sind ganz im Gegenteil sicherster Beleg dafür, daß alle Beteiligten ziemlich genau wußten, was sie taten.

Auch die Autorität der Gutachter ändert daran nichts. Wie ebenfalls schon mehrfach beschrieben, geht der Meinungsumschwung bei Gleiss Lutz auf den Of Counsel Rupert Scholz zurück. Bekanntlich aber war Rupert Scholz mit dem Mandat Mappus gar nicht befaßt. In der ZEIT steht nichts davon. Scholz taucht auf, wird von den unterwürfigen ZEIT-Autoren aber nur bewundernd zum „Mitherausgeber eines juristischen Standardkommentars zum Grundgesetz“ geadelt. Na, dann.

Das alles ist bestürzend schlampig recherchiert, jeder dieser Vorgänge ist bereits bis ins kleinste dargestellt (zuletzt von Volker Rieble, Anwaltsolymp, in: Myops 16, 46–60). Aber das ist gar nicht das schlimmste. Der EnBW-Fall spricht dafür, daß die bisherigen Beschreibungen der Macht der juristischen Expertise (Alexander Somek) leider zutreffend sind: wer eine Rechtsansicht braucht, geht zu einer Kanzlei, die als möglichst renommiert gilt, und dort am besten zu einem Standardkommentator, dem in jedem Falle mehr Durchschlagskraft zuzutrauen ist als einem Allerweltskommentator. Was und wie geliefert wird, überzeugt entweder die Gegenseite, oder es läßt wenigstens den Vorsatz entfallen – Recht als Lotterie, in dem die Chancen desto besser ausfallen, je mehr man beim Loskauf investiert.

Rechtstheoretiker wird diese Mischung von ökonomischem Kalkül und juristischer Abgeklärtheit nicht überraschen können. Daß aber auch zwei Wirtschaftsjournalisten der ZEIT darin nicht mehr sehen als eben „ein ganz normales Geschäft“, in dem sich alle Beteiligten den Regeln der Branche entsprechend verhalten haben, ist mehr als nur rechtstheoretisch bedauerlich. Vielmehr steht zu befürchten, daß die Darstellung der beiden Wirtschaftsjournalisten durchaus repräsentativ ist für die Sicht, die Wirtschaftsmenschen allgemein auf das Recht haben. Dann hätten auch sie selbst sich lediglich branchenüblich verhalten. Aber nach allem, was ich in den letzten Jahren aus der Welt der Wirtschaft gehört habe, bin ich geneigt zu sagen: Die Branchenüblichkeit indiziert die Rechtswidrigkeit.