Ein größeres Publikum über Rechtsprobleme zu informieren, ist eine schwierige Angelegenheit. Das Recht ist so komplex und verwickelt, so theorielastig und lebensfern, daß die ansprechende Vermittlung von Rechtswissen nur selten gelingt. Deshalb wird sie auch nur selten versucht. Rechtsunterricht an Schulen gibt es nicht, die Bundeszentrale für politische Bildung führt so gut wie keine Rechtsliteratur, seriöse Sachbücher für Nichtspezialisten sind rar gesät.Männerkuss

Umso erfreulicher ist es, wenn gelegentlich die großen Zeitungen einspringen und ein wenig Rechtskunde unters Volk bringen. In jüngster Zeit war das gleich zwei Mal der Fall: in der FAZ und in der ZEIT, beide Male ganzseitige Artikel von ausgewiesenen Kennern. Viel Recht also für viele Leser. Eigentlich eine erfreuliche Sache. Trotzdem fällt die Bilanz gemischt aus.

Denn der erste Versuch, dem Volke sein Recht näher zu bringen, ist ziemlich mißglückt. In der FAZ vom 18. November 2013 referiert Bernd Rüthers über sein Dauerthema, nämlich die richterliche Gesetzesbindung und ihre allfälligen Übertretungen. Es ist bedauerlich, daß einer, der über die Praxis des Rechts so Außergewöhnliches geschrieben hat, bei der Theorie des Rechts so deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Das beginnt schon bei der Form: eine Polemik wurde – wahrscheinlich redaktionell – angekündigt, aber schon nach wenigen Absätzen beginnt man sich darüber zu wundern, wieviele Redundanzen auf eine Zeitungsseite passen: daß einem eine „Kernfrage“ präsentiert wird, der eine „zentrale Frage“ folgt, woran sich eine „Grundsatzfrage“ und letztlich eine „Frage“ anschließen, die ihrerseits erst in einen „Kern“ und dann in ein „Kernproblem“ mündet. Fast überflüssig zu erwähnen, daß es sich jeweils um die gleiche Frage handelt. Im weiteren begegnen einem mehrfach „Vorverständnisse“ und „weltanschaulich vorgeprägte Kriterien“. Es taucht zunächst ein „Zeitgeist“ auf, dann sind es „jeweilige Zeitgeister“, nur um kurz danach wieder dem „jeweiligen Zeitgeist“ Platz zu machen. Man liest von einer Kampfklausel und kurz darauf verschämt von einer „Kampfklausel“.

Von Polemik kein Spur, eher das etwas geschwätzige Klagen darüber, daß das Bundesverfassungsgericht wegen Artikel 3 GG die steuerliche Gleichbehandlung von sog. Homo-Ehen gefordert und sich damit angeblich über Artikel 6 GG hinweggesetzt habe. Conclusio auctoris: verfassungswidrige Kompetenzanmaßung. Einziges Argument: der historische Wille der Verfassungsgeber, die unter „Ehe und Familie“ ganz sicher nicht Homo-Zusammenschlüsse verstanden hätten, weshalb es unzulässig sei, sie in der Gegenwart „Ehe und Familie“ gleichzustellen, ohne zuerst die Verfassung zu ändern.

Diese Begründung ist so grundfalsch und geradezu populistisch vereinfachend, daß es besser wäre, dazu zu schweigen. Allerdings wird sie von Rüthers mit einem Zusatz garniert, der als rhetorisches Stilmittel zu perfide ist, um darüber hinwegzugehen. Nachdem Rüthers das Bundesverfassungsgericht vermeintlich überführt hat, aus ideologischen Gründen den Zeitgeistern zu huldigen und das Grundgesetz im Wege der Interpretation eigenmächtig zu ändern, folgt der – fast schon erwartete – Hinweis: „Solche Umdeutungen von Rechtsgrundbegriffen haben in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte warnende ‚Vorbilder’“. Da ist sie also, die Hitler- Stalin-Nazi-Faschisten-Kommunisten-Keule. Wer kein Anhänger der subjektiven Theorie ist, hat schon die Fackeln entzündet zum Triumphmarsch ins Lager der Totalitaristen – Umdeutung ist schließlich Umdeutung, ganz egal, ob sie in die Freiheit oder nach Auschwitz führt. Mit gleicher Berechtigung könnte man Nichtraucher zu Massenmördern erklären, weil auch Hitler nicht geraucht hat.

Ich halte die von Rüthers propagierte subjektive Theorie für falsch. Weil ich mich auf dem Boden des Grundgesetzes trotzdem wohl fühle, sehe ich mich genötigt, zu seiner „Polemik“ einige Anmerkungen zu machen. Rüthers meint, daß „die Verfassunggeber ... diese Angleichung von anderen Partnerschaftsmodellen an die Ehe wegen der aus ihrer Sicht einmaligen und unveränderlichen Bedeutung von Ehe und Familie für die Erhaltung von Gesellschaft und Staat ausschließen wollten“. Das ist sicher richtig. Ansonsten jedoch stimmt gar nichts. Schon die Behauptung, „ein Blick in die Protokolle des Parlamentarischen Rates zur Entstehung des Artikels 6 hätte jeden Zweifel beseitigt“, ist vollkommen abwegig. Dort sind zwar entsprechende Worte versammelt, die aber nur den blenden können, der vor der übrigen Rechtswirklichkeit alle Sinnesorgane verschließt. Ein Blick in eine beliebige Ecke der damaligen Rechtsordnung fördert Taten zutage, die die hehren Worte um Art. 6 in ein ganz anderes Licht rücken. „Ehe und Familie“ wurden nicht wegen eines „fundamentalen biologischen Unterschiedes“ oder zur Stütze einer beliebigen Gesellschaft unter Schutz gestellt, sondern um eine ganz bestimmte Gesellschafts- und Sexualmoral zu zementieren, die eigentlich schon bei Erlaß des Grundgesetzes überholt war.

Nur wegen des damaligen Verständnisses von Ehe und Familie konnte der Mann ein Arbeitsverhältnis seiner Frau kündigen, nur deshalb stand ihm lange Zeit die Schlüsselgewalt zu, nur deshalb war das berüchtigte Kuppelei-Urteil möglich, nur deshalb blieb die Homosexualität unter Männern verboten, während sich lesbische Liebe im rechtsfreien Raum abspielen konnte. Dazu kann man in den Protokollen des Parlamentarischen Rates natürlich nichts lesen, aber all das sind essentielle Bestandteile von Wissen und Wollen des Verfassungsgebers, und zwar vermutlich noch viel mehr, als es eine Gesetzesbegründung je sein könnte. Aus diesen Komponenten besteht auch Art. 6; der Schutz von Ehe und Familie ist in seiner Originalgestalt deshalb zuvörderst ein Hort der Reaktion, der einen Rückgriff auf die Emanzipationsbestrebungen vor allem der Weimarer Zeit verhindern sollte. Wenn man daran festhalten wollte, dann müßte man konsequenterweise auch große Teile des seither erneuerten Straf- und Privatrechts für verfassungswidrig erklären. Nur wenn man diese historischen Fakten ignoriert, kann man zugleich die Frage übergehen, warum eine stabilisierende Wirkung familiärer Beziehungen nicht auch dann erreicht werden kann, wenn Gleichgeschlechtliche füreinander sorgen. Wer die vielschichtigen Hintergründe von Art. 6 dagegen hinter einem angeblich „einmütig festgelegten“ Normzweck verschwinden läßt, betreibt eine gesellschaftstheoretische Totalverweigerung, neben der sich auch der starrsinnigste Begriffsjurist noch wie ein aufgeweckter Rechtssoziologe ausmacht.

Daß das Bundesverfassungsgericht seinen Teil dazu beiträgt, diesen diskriminierenden Schmutz allmählich abzutragen, ist gerade im Hinblick auf die historischen Erfahrungen mit der deutschen Justiz eine alles andere als selbstverständliche Erfolgsgeschichte. Daß es dabei nicht immer auf den Gesetzgeber wartet und gesellschaftlichen Wandel häufig, vielleicht sogar zu oft, selbst verarbeitet, mag man bedauern. Aber dazu müßte einem mehr einfallen als psychologisierende Fiktionen über ein Gremium, das vor über 60 Jahren zeitgeistlich zusammenkam. Wie sollte sich ein heutiger Verfassungsgeber vom angeblichen Willen seiner Vorgänger überhaupt distanzieren? Durch wortgleiche Neuverkündung von Artikel 6 mit anderer Begründung? Durch einen erklärenden Einschub in Absatz 2 und damit die Rückkehr zur ängstlichen Kasuistik des 18. Jahrhunderts? Und wie ist es bei Gesetzen wie dem BGB, dem HGB, der ZPO, dem GVG, dem StGB oder der StPO, deren Genese bekanntermaßen in das ganze Spektrum denkbarer Regierungs- und Staatsformen zerfällt? Müßte man künftig in Goebbels’ Tagebüchern nachlesen, was sich der Führer bei § 211 StGB gedacht hat?

Und damit zum erfreulichen zweiten Teil. Thomas Fischer, der großartige, wortgewaltige, wenn auch leider nicht unumstrittene BGH-Richter und Gelehrte hat wieder einmal ein Thema bearbeitet, das ihm unter seinen Kollegen vermutlich nur wenige Freunde einbringen wird: § 211 StGBZEIT 51/2013, 12. Dezember, S. 8). Ich habe mich im Studium immer wieder über den verbissenen Traditionseifer gewundert, mit dem die Rechtsprechung Hitlers Mordparagraphen verteidigt, den Mord zum metaphysischen Aliud des Totschlags verklärt und sich damit all die Schwierigkeiten mit Täterschaft und Teilnahme einhandelt, die mir das Strafrecht schon früh als ungenießbares Produkt juristischer Borniertheit haben erscheinen lassen. Und nun endlich fordert einer der obersten deutschen Strafrichter, Autor des maßgeblichen Praxiskommentars zum StGB, die Abschaffung der typenorientierten Mordmerkmale und zerrt die völkische Ideologie dahinter ans Licht.

Und das in der wunderbaren Diktion, die man so häufig in Fischers Texten findet: saftig, leidenschaftlich, klar, kraftvoll ohne Verkürzungen, besonnen abwägend und doch stark im Urteil, menschenfreundlich, ohne die Abgründe des menschlichen Daseins auszusparen, dazu wie immer überreich an originellen Formulierungen, Bildern, Einsichten. „Der Tätertyp sitzt wie ein schwarzer Knoten in unseren Herzen“, heißt es, eine „braune Schleimspur“ ziehe sich bis in die Gegenwart und statte die Richter mit einer „unheimlichen“ Selbstgewißheit aus, „mit der wir ... über selbst definierte ‚Niedrigkeit’ menschlicher Motive urteilen“. Die möglichen Rechtsfolgen dieser Machtfülle werden in aller wünschenswerten Klarheit resümiert: „Lebenslang ist die letzte Stufe vor der physischen Vernichtung“ – ein kleines Stück Strafrechtsgeschichte so zusammengefaßt, daß der Laie versteht und der Fachmann trotzdem noch lernt. Man wünscht diesem Text größtmögliche Aufmerksamkeit; vielleicht rechtfertigt er sogar die vorsichtige Erwartung, es werde sich nun endlich etwas ändern im Recht von Mord und Totschlag. Wenn einer wie Fischer Bundesrichter werden kann, besteht jedenfalls noch Hoffnung.